dbfk logoDBfK-Inforeihe Pflegeberufegesetz

Einführung

Nach zähem Ringen im Bundestag wurde zum Ende der Legislaturperiode 2013-2017 doch noch das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Es stellt einen Kompromiss dar und soll ab 1.1.2020 in Kraft treten. Bis dahin sind noch einige Meilensteine zu erreichen. Dazu gehören die Ausgestaltung der Finanzierungsregelungen (Ausbildungsfonds), für die im Herbst 2017 eine Verordnung erwartet wird, und die Ausbildungs- und Prüfungsver-ordnung, die für das Frühjahr 2018 angekündigt wurde.
Der DBfK wird in einer Reihe von Informationsblättern das Pflegeberufegesetz und seine Umsetzung vorstellen. In dieser Ausgabe geht es zunächst um die Grundbestandteile des Gesetzes. In weiteren Teilen werden die Finanzierung, die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie die Vorbereitung bei den Trägern der praktischen Ausbildung und bei den Schulen thematisiert werden.


Teil 1: Das Pflegeberufegesetz
Teil 2: Finanzierung (sobald Verordnung bekannt ist)
Teil 3: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
Teil 4: Aufgaben der Schulen in Vorbereitung auf die Umsetzung ab 1.1.2020
Teil 5: Trägeraufgaben in Vorbereitung auf die Umsetzung ab 1.1.2020

Teil 1 - Das Pflegeberufegesetz:

Berufsbezeichnung, vorbehaltene Tätigkeiten, Ausbildungsziel, Struktur der Ausbildung mit den unterschiedlichen Abschlüssen, Rolle Träger/Schulen, Ausbildungsvertrag, Praxisanleitung, Zusatzregelungen hochschulische Ausbildung.
Das Pflegeberufegesetz (PflBG) ist ein Berufszulassungsgesetz, das im Kern den Schutz der Berufsbezeichnung regelt (§ 1). Es setzt die Berufeanerkennungsrichtlinie der EU (2005/36/EU in der Fassung von 2013/55/EU) um und sichert dadurch, dass alle Absolvent/innen mit dem generalistischen Berufsabschluss innerhalb der EU einen Rechtsanspruch darauf haben, den Abschluss automatisch anerkannt zu bekommen. Neu im Gesetz ist, dass vorbehaltene Tätigkeiten definiert werden, also Tätigkeiten, die nur Menschen mit einer Ausbildung nach dem PflBG ausführen dürfen. Das Gesetz benennt die vorbehaltenen Tätigkeiten mit:

  •  Erhebung, Feststellung des individuellen Pflegebedarfs
  •  Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses
  •  Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege (§ 2).

Die neuen Berufsbezeichnungen lauten Pflegefachfrau/Pflegefachmann. Diese Berufsbezeichnung dürfen nur die Absolvent/innen der generalistischen Ausbildung (mit Vertiefung) führen. Es gibt allerdings für die beiden Sonderfälle im neuen Gesetz auch die Berufsbezeichnungen Altenpfleger/in und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in (§ 60/61).
Das Ausbildungsziel (§ 5) unterscheidet eigenverantwortliche (Pflege), mitverantwortliche (Medizin) und interdisziplinäre sowie berufsethische Bereiche und berufliches Selbstver-ständnis. Es ist dabei weitgehend an die Berufeanerkennungsrichtlinie der EU angelehnt und ähnelt von der Struktur dem Ausbildungsziel im Krankenpflegegesetz. Neu hinzugekommen ist ein Ziel zu Berufsethik und beruflichem Selbstverständnis.
Das Gesetz sieht als Normalfall eine generalistische Ausbildung vor. In der beruflichen Ausbildung können die Auszubildenden vor Ausbildungsbeginn entscheiden, ob sie eine Vertiefung wählen. Die Möglichkeiten der Vertiefung sind Langzeitpflege und pädiatrische Pflege. Wird eine Vertiefung gewählt, ist dies neben der Berufsbezeichnung in der Urkunde aufzunehmen. Zusätzlich können Auszubildende, die eine Vertiefung gewählt haben, als Sonderfall zwischen dem 18. und 22. Ausbildungsmonat entscheiden, ob sie statt der jeweiligen Vertiefung einen eigenständigen Abschluss Altenpfleger/in bzw. Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in machen wollen. Der Unterschied zwischen beiden ist, dass sich bei der Vertiefung die praktische Ausbildung im 3. Jahr auf diese bezieht. Beim eigenständigen Abschluss würde neben dem praktischem auch der theoretische Teil der Ausbildung im 3. Jahr anders gestaltet werden. Nach fünf Jahren wird evaluiert, wie viele Auszubildende die beiden Sonderwege gewählt haben. Vor diesem Hintergrund ist – zumindest aus Sicht des DBfK - den Schulen dringend anzuraten, nur die generalistische Ausbildung ohne Vertiefung anzubieten.

Inforeihe zum Pflegeberufegesetzt

Am Ende des zweiten Ausbildungsjahres findet eine schulinterne Zwischenprüfung statt. Diese hat keinerlei Konsequenzen. Falls ein/e Auszubildende/r nach der Prüfung die Ausbildung abbricht, haben die Länder grundsätzlich die Möglichkeit, dies teilweise auf eine Pflegeassistenzausbildung anzurechnen.
Träger der Ausbildung sind Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste und Pflegeheime. Sie schließen mit den Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag ab, der der Zustimmung der Schule bedarf. Die Auszubildenden werden mit 1:9 (im ambulanten Bereich 1:14,5) auf den Stellenplan angerechnet. Sie haben Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung. Es muss kein Schulgeld mehr bezahlt werden. 10% der praktischen Ausbildung sind als Praxisanleitung durch qualifizierte Praxisanleiter/innen durchzuführen (= 250 Stunden in 3 Jahren).
Mit mindestens einer Schule schließt der Träger einen Kooperationsvertrag. Dieser ist die Voraussetzung dafür, dass ausgebildet werden darf. Weitere Kooperationsvereinbarungen sind mit Trägern in Fachbereichen erforderlich, bei denen laut Gesetz ein spezifischer Praxiseinsatz stattfinden muss. Die Träger der Ausbildung erstellen einen Ausbildungsplan. Die Schule prüft diesen Ausbildungsplan und kann Änderungen verlangen, falls er nicht mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt. Die Schule ist verantwortlich für die Koordinierung des Unterrichts mit der praktischen Ausbildung.
Die Praktische Ausbildung gliedert sich in Pflichteinsätze (stationäre Akutpflege, stationäre Langzeitpflege, ambulante Akut-/Langzeitpflege sowie pädiatrische und psychiatrische Versorgung) sowie einen Vertiefungseinsatz (in einem der genannten Bereiche). Darüber hinaus gibt es weitere Einsätze, z. B. Rehabilitation, Palliative Versorgung, Pflegeberatung.
Die Lehrenden für den theoretischen Unterricht und die Schulleitung an den (Berufsfach)-Schulen müssen einen Hochschulabschluss (Master) nachweisen. Es gibt hierzu eine Über-gangsfrist bis 2029. Bei der Schulleitung wird eine pädagogische, keine pflegerische Qualifikation verlangt. Das Verhältnis Lehrende:Ausbildungsplätze muss mindestens 1:20 betragen.
Die Ausbildungsaufwendungen (Mehrkosten Ausbildungsvergütung, Praxisanleitung und Betriebskosten der Pflegeschulen – ohne Investitionskosten!) werden durch einen Ausbildungsfonds finanziert, der auf Landesebene verwaltet wird. In diesen zahlen Krankenhäuser, Pflegedienste, Pflegeheime, die Pflegeversicherung und die Länder ein. Alle Einrichtungen, die ausbilden, erhalten Zahlungen aus dem Fonds.
In der hochschulischen Ausbildung gibt es ausschließlich den generalistischen Abschluss, auch keine Vertiefung. Für die hochschulische Ausbildung sind zusätzlich zu den Zielen in § 5 erweiterte Ausbildungsziele formuliert worden (§ 32). Die Gesamtverantwortung für das Studium liegt bei der Hochschule. Die Studierenden sind nicht auf den Stellenplan angerechnet und erhalten keine Ausbildungsvergütung. Am Ende der Ausbildung finden zwei Prüfungen statt: für den Berufsabschluss und für den Abschluss des Studiums (Bachelor). Beide müssen für einen erfolgreichen Abschluss und damit die Berufszulassung bestanden werden. Die erfolgreichen Absolvent/innen führen die Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann und zusätzlich den akademischen Grad Bachelor.
Nächster Schritt ist eine Verordnung zur Ausbildungsfinanzierung der Bundesregierung. Im Frühjahr 2018 soll der Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung folgen, der vom Bundestag genehmigt werden muss. Danach wird eine Fachkommission Rahmenlehr- und -ausbildungspläne erstellen. Im Anschluss können die Länder weitere Regelungen treffen. Erst danach können die Schulen ihre Curricula fertigstellen.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Bundesverband e.V.
Alt-Moabit 91
10559 Berlin
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www.dbfk.de

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